Erneut Ärger durch die Pflegeberufekammer – obwohl es sie gar nicht mehr gibt
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Ausgerechnet jetzt: Intensivkrankenschwester soll Gehalt gepfändet werden

03. Januar 2022 –

Erneut Ärger durch die Pflegeberufekammer – obwohl es sie gar nicht mehr gibt

Hoffentlich die letzte Episode einer unrühmlichen Geschichte: Gescheiterte Pflegeberufekammer will über Kontopfändung Geld von Intensivkrankenschwester eintreiben.

ELMSHORN | Christiane Ahmed ist entrüstet: „Ich kann es nicht glauben, dass ich Weihnachten 2021 als Intensivkrankenschwester so respektlos von den Behörden behandelt werde.“ Die 59-Jährige arbeitet auf der Intensivstation des Regio-Klinikums Elmshorn. Dort ist sie seit Ausbruch der Corona-Pandemie besonders gefordert – bis zur Erschöpfung. Darüber will sie sich nicht beklagen.

„Das ist mein Job seit 38 Jahren“, so die Mutter von sechs Kindern. „Aber dass die gescheiterte Pflegeberufekammer, die nie auch nur eine einzige Dienstleistung erbracht hat und uns zur Mitgliedschaft gezwungen hat, sich nun über horrende Mitgliedergebühren im Nachhinein sanieren will ist ein Skandal.“

Kammer ist eigentlich Fürsprecher der pflegenden Berufe

Es begann alles 2015 mit einer guten Idee: Eine neue Pflegeberufekammer (PBK) sollte sich für die Belange von Kranken- und Altenpflegern einsetzen – sollte aktiv werden, um den Pflegenotstand in Schleswig-Holstein zu bekämpfen. Doch anstatt diejenigen zu schützen und zu unterstützen, die Tag für Tag hierzulande mit großem Einsatz für kranke und alte Menschen sorgen, belästigt die Kammer sogar noch nach ihrer Auflösung ihre Zwangsmitglieder mit Pfändungverfügungen.

Mitglieder sollten Kosten in Millionen-Höhe tragen

Sie sollte den rund 25.000 in der Pflege tätigen Menschen in Schleswig-Holstein eine Stimme geben, ihre Interessen in Gremien und Politik vertreten und damit langfristig für bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Im April 2018 hatte die neue Pflegeberufekammer ihre Arbeit aufgenommen – mit 30 Mitarbeitern. Die einstige Präsidentin Patricia Drube rechnete mit Personalkosten von fast 1 Million Euro. Hinzu kamen Aufwandsentschädigungen für Kammervertreter von 360.000 Euro sowie Raum- und EDV-Kosten in ähnlicher Höhe. Bezahlen sollten das die Mitglieder. Doch viele weigerten sich.

Kritik wurde von Anfang an laut

Der Aufstand gegen die Pflegeberufekammer nahm bereits 2019 an Fahrt auf: In kürzester Zeit hatten 7000 Pflegende eine Petition unterzeichnet, mit der sie gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Kammer protestieren. Initiiert worden war die Aktion damals von der Betriebsratsvorsitzenden des Elmshorner Hauses Flora. „Was sollen wir in einer Kammer, die uns nichts nützt und für die wir auch noch zahlen müssen?“, brachte Daniela Grabowski-Schmidt, Betriebsratschefin des Elmshorner Pflegezentrums Haus Flora, die Kritik damals auf den Punkt.

Streit um Zwangsmitgliedschaft

Das Problem von Anfang an: Pflegefachkräfte müssen Mitglied der PBK sein. Darunter fallen laut PBK-Homepage „alle, die die Berufsbezeichnung Altenpfleger*in, Gesundheits- und Krankenpfleger*in oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*in oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung führen dürfen und in Schleswig-Holstein in ihrem Beruf arbeiten“. Und sie sollten dafür zahlen. 120 bis 240 Euro im Jahr. „Diese Zwangsmitgliedschaft lehnen wir ab“, sagte Grabowski-Schmidt. In Bayern gebe es auch eine PBK. Doch sei die Mitgliedschaft freiwillig und entsprechend auch der Beitrag. „Das wäre in Ordnung“, so Grabowski-Schmidt.

Petition: Mehr als 9.000 Menschen unterschreiben

Dieser Meinung ist auch Christiane Ahmed. Denn auch nach ihrer Ansicht tat die PBK nichts für die Pflegekräfte. Viele Pflegekräfte befürchteten zudem, die PBK könne bestimmen, wer wann eine Fortbildung zu besuchen habe. Diese Fortbildung müsse von den Kollegen aus eigener Tasche bezahlt werden.

So oder so: Von Anfang an standen die Pflegekräfte der Pflicht- oder Zwangsmitgliedschaft sehr kritisch gegenüber. Immer wieder gingen Pflegende gegen die PBK auf die Straße. Die Petition wurde schließlich von mehr als 11.000 Menschen unterschrieben. Im März 2021 beschloss der Landtag in Kiel schließlich die Auflösung der Pflegeberufekammer. Kurz zuvor hatten die Mitglieder der Kammer in einer Abstimmung mit großer Mehrheit für die Auflösung votiert. Fast 92 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten dafür, gut acht Prozent waren für eine Fortführung der Kammer. Teilgenommen hatten 17.747 der 23.579 Mitglieder.

Beitrag nicht bezahlt

Auch Christiane Ahmed war von Anfang an dagegen. Den Mitgliedsbeitrag, der damals bei 119 Euro lag, zahlte sie nicht. Jetzt soll sie mit einer Kontopfändung von der Vollstreckungsbehörde in Elmshorn dazu gezwungen werden. Auf 424 Euro sei ihre Schuld bereits angewachsen, hieß es in einer Zahlungsaufforderung. Ahmed meldete Widerspruch an. Ohne Erfolg.

Kurz vor Weihnachten dann ein Entgegenkommen der Behörde: Jetzt soll sie nur noch 250 Euro bezahlen. Trotzdem ist Christiane Ahmed verzweifelt und ihr Konto bleibt gesperrt – wegen der Pfändung. Es sei unmöglich, dass ausgerechnet in der aktuellen, angespannten Pandemie-Situation Pflegekräften mit Pfändungen das Leben schwer gemacht werde: „Und das obwohl es die Pflegeberufekammer gar nicht mehr gibt. Es ist ein Irrsinn.“ Sie wird den Verdacht nicht los, dass sich die gescheiterte Kammer nun auf diesem Weg sanieren will.

Quelle: shz.de