Was ist eine Pflegeberufekammer?

Die Pflegeberufekammer ist eine Selbstverwaltung der beruflich Pflegenden in Schleswig-Holstein. Sie wurde 2015 vom Landtag beschlossen. Mit dem Pflegeberufekammergesetz sind der Kammer nun vonseiten des Landes bestimmte Aufgaben gesetzlich übertragen, um die Belange des Pflegeberufs aus der Berufsgruppe selber zu regeln – ähnlich wie das auch bei der Ärztekammer der Fall ist. In Deutschland gibt es noch Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Weitere Pflegekammern werden in Kürze in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen hinzukommen.

Woher hat die Kammer meine Daten?

In der Errichtungsphase gab es einmalig eine Abfrage unter allen Arbeitgebern. Diese Abfrage war gesetzlich vorgegeben und bedeutete, dass die Arbeitgeber die Daten aller beschäftigten Pflegefachpersonen dem damaligen Errichtungsausschuss der Pflegeberufekammer mitzuteilen hatten. Seit 2018 gibt das Landesamt für soziale Dienste (LAsD) die Daten aller neu examinierten Pflegefachpersonen an die Pflegeberufekammer weiter.

Wann bin ich Mitglied in der Pflegeberufekammer?

Alle Pflegefachpersonen, die ihren Beruf in Schleswig-Holstein ausüben, sind zur Registrierung verpflichtet. Das sind Altenpflegerinnen, Gesundheits- und Krankenpflegerinnen, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger*innen oder Pflegefachpersonen mit einer vergleichbaren Berufsbezeichnung.
Auszubildende sowie Pflegehelferinnen oder Altenpflegehelferinnen sind hingegen nicht zur Registrierung verpflichtet. Sie können aber freiwilliges Mitglied werden.

Ist die Pflegeberufekammer eine legitimierte Interessenvertretung der Pflegenden?

Nach dem „Gesetz über die Kammer und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe in der Pflege (Pflegeberufekammergesetz – PBKG)“ vom 16. Juli 2015: JA! Es wurde im Spätsommer 2013 von TNS Infratest eine „repräsentative“ Befragung unter 1170 examinierten Pflegekräften in SH durchgeführt, in der sich 51% der Befragten für die Errichtung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein aussprachen. Daraufhin wurde das o.g. Gesetz von der Küstenkoalition (SPD/Grüne/SSW) beschlossen und verabschiedet. Bis zum Eintritt der neuen DSGVO waren die Arbeitgeber nach diesem Gesetz verpflichtet, alle, bei ihnen derzeit beschäftigten Pflegefachkräfte an den Errichtungsausschuss der PbKSH zu melden. Bei Zuwiderhandlung drohten den Arbeitgebern empfindliche Bußgelder. An der Wahl zur Kammerversammlung 2017 konnten nur die Pflegefachkräfte teilnehmen, die bis sich bis dahin registriert hatten. Und weil viele Pflegefachkräfte der Registrierungsaufforderung bis zur Wahl nicht nachgekommen waren, war die Wahlbeteiligung mit ca. 4000 Stimmen von etwa 27.000 Pflegefachkräften in SH recht niedrig.

Kann die Pflegeberufekammer sicherstellen, dass wir genug Personal haben?

Nein! Gute Pflege braucht mehr Personal und gute Lohn- sowie Arbeitsbedingungen. All das kann die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein nicht leisten. Sie hat lediglich eine beratende Funktion!

Welche Mittel hat die Kammer, damit die Bedingungen in der Pflege besser werden?

Die Kammer kann nur Lobbyarbeit betreiben. Das machen aber auch schon Berufsverbände und Gewerkschaften. Vor Ort sind wir selber für die Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen verantwortlich. Da können Betriebs, Personalräte und Mitarbeitervertretungen für die konkrete Verbesserungen vor Ort sorgen. Für die bessere Bezahlung gibt es nur die Möglichkeit durch Tarifverträge. Dafür gibt es Gewerkschaften.

Muss ich das genaue Bruttojahresgehalt für 2019/2020 angeben?

Für die Berrechnung des Jahrespflichtbeitrags wird das zu versteuernde Jahresbrutto minus 1000€ Werbungskostenpauschale (ersichtlich auf den Steuerbescheiden der Finanzämter) zu Grunde gelegt. Wer keine Steuererklärung gemacht hat und demnach auch keinen Steuerbescheid vorliegen hat, kann die Summe auf der Lohnsteuerbescheinigung die man jedes Jahr vom AG erhält, ermitteln.

Muss ich mich bei der Kammer melden, wenn ich noch nicht registriert wurde?

Ja! Nach dem PbKSHG sind alle examinierten Pflegekräfte, deren Arbeitgeber in SH ansässig ist, verpflichtet, Mitglieder der PbK zu sein. Wer bisher noch nicht registriert ist, muss sich bei der PbK melden.

Kann ich mich davor drücken Mitglied in der Kammer zu werden?

Wie schon in der vorausgegangenen Frage beantwortet, ist jede examinierte PFK verpflichtet Mitglieder der PbK zu sein oder zu werden, es sei denn, man sucht sich einen Arbeitgeber außerhalb Schleswig Holsteins. Nach der neuen DSGVO darf die PbK aber NICHT mehr die Arbeitgeber anschreiben, um Daten abzufragen oder einzuholen. Nach Angaben der PbK arbeiten in SH ca. 27.000 examinierte Pflegekräfte. Davon sind 26.655 registriert, wenn man der Website der PbKSH Glauben schenkt.

Kann die Kammer mich verklagen, wenn ich mich nicht registriere oder eine Strafe verhängen?

Fakt ist: Jede Pflegeperson in Schleswig-Holstein ist gesetzlich verpflichtet, sich bei der Pflegeberufekammer zu registrieren. Unterlässt sie dies, verstößt sie gegen geltendes Recht. Wir werden aus diesem Grunde niemanden verklagen, aber wir leiten ein Mahnverfahren mit Zwangsgeldandrohung ein. Dazu sind wir gesetzlich auch beauftragt. Das Zwangsgeld liegt bei 150 Euro, hinzu kommt eine Verwaltungsgebühr (für die zusätzlich entstehende Arbeit).

Kann die Kammer mir die Berufsurkunde entziehen?

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ist weder in der Lage noch befugt, einem Kammermitglied die Berufserlaubnis zu entziehen. Das kann eine Ärzte- oder andere Kammer übrigens auch nicht. Ein Entzug der Berufserlaubnis kann nur das Landesamt für soziale Dienste (LAsD) vollziehen. Das passiert wie bisher nur, wenn schwerwiegende Verstöße gegen Gesetze und Verordnungen nachgewiesen wurden.

Bin ich als Pflegehilfskraft auch verpflichtet Mitglied der Kammer zu sein?

Nein, Hilfskräfte können zur Zeit freiwilliges Mitglied werden.