shz - Pflegekammer droht Millionenrückzahlung - 02. Januar 2021
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Pflegekammer droht Millionenrückzahlung

02. Januar 2021 –

KIEL Nur wenige Wochen vor der Mitgliederbefragung über die Zukunft der Pflegeberufekammer wird der Protest an der Basis lauter. Pflegekräfte aus stationären und ambulanten Einrichtungen haben Zweifel, dass es bei der Briefwahl, die vom Land für das erste Quartal vorgeschrieben ist, mit rechten Dingen zugeht. Die Kammer weist die Vorwürfe zurück.
„Es sind allein bei mir knapp 100 Beschwerden und Hilferufe von Pflichtmitgliedern eingegangen, dass sie von der Vollbefragung ausgeschlossen sind“, berichtet der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft. Grund sei die von der Kammer jüngst erlassenen Abstimmungsordnung, die eine „Abweichung vom Mitgliedsbegriff“ festschreibe. Um wählen zu dürfen reicht es nicht aus, eine Mitgliedsnummer zu haben und zahlungspflichtig beim Jahresbeitrag zu sein. Vielmehr besteht die Kammer darauf, dass bei der Registrierung auch die Berufsurkunde vorgelegt wurde. Da Pflegeheime ihre Beschäftigten en bloc bei der Kammer anmeldeten, ist jetzt oft unklar, ob damals auch die Urkunde beigelegt wurde.
Laut aktuellem Kammerjahresbericht gibt es 25 094 registrierte Mitglieder – auf der Abstimmungsberechtigtenliste stehen derzeit allerdings nur rund 23 000 Mitglieder. Die Kammer erklärt in einem Schreiben an ein Mitglied des Abstimmungsvorstandes die Differenz von 2200 Mitgliedern mit der fehlenden Berufsurkunde.
Bornhöft erinnert jetzt in einem offenen Schreiben an das Kammerpräsidium, das unserer Zeitung vorliegt, an die Auflagen, an die der Landtag im Herbst die Gewährung einer Liquiditätshilfe geknüpft hat. Demnach kann der drei Million-Euro-Zuschuss aus dem Steuersäckel zurückgefordert werden, wenn nicht „alle Mitglieder “ befragt werden. „Eine Reduktion der Wahlberechtigten durch die Abstimmungsordnung ist ein eklatanter Verstoß gegen die Auflagen, die zur Rückforderung der durch den Landtag gewährten Mittel führt“, stellt der Liberale klar. Zudem weist er auf drohende private Haftungsverpflichtung des Präsidiums hin, „da die Ursache des Auflagenverstoßes Ihnen als Entscheidungsgremium zuzuordnen ist“.
Die Kammer reagierte an Neujahr prompt: Laut Gesetz seien all diejenigen Mitglieder der Pflegeberufekammer abstimmungsberechtigt, „die im Besitz einer Berufserlaubnis zur Pflegefachperson sind und ihren Beruf in Schleswig-Holstein ausüben“. Man habe Mitglieder, die en bloc vom Arbeitgeber angemeldet wurden, mehrfach auf die notwendige Vervollständigung ihrer Unterlagen hingewiesen, etwa durch Vorlage der Berufsurkunde.
Aus Datenschutzgründen darf die Liste der Stimmberechtigten nicht im Internet veröffentlicht werden. Aber „nach Terminabsprache können Mitglieder die Liste in der Geschäftsstelle einsehen. Aufgrund der Pandemie wurde ihnen zusätzlich ermöglicht, auch Anfragen per Email und Telefon zu stellen“, erklärte Sprecher Jan Dreckmann gestern. Eine Vervollständigung der Registrierung sei noch bis zum 18. Januar möglich. Das Verfahren sei nach Prüfung durch das Sozialministeriums festgelegt worden. „Dabei hat uns die Intention geleitet, die Teilnahme für die Abstimmungsberechtigten möglichst einfach zu gestalten“, versichert Dreckmann.

Quelle: shz.de