Pflegekammer kassiert rigoros bei Mitgliedern ab
Aktuelles

Pflegekammer kassiert rigoros bei Mitgliedern ab

14. November 2020 –

Härtefallantrag abgelehnt – weil Antragsteller „immer wieder Bestellungen bei Amazon aufgegeben“ hat

Neumünster Wer Geld hat, um bei Amazon zu bestellen, kann auch Kammerbeiträge zahlen. Diese Mitteilung hat der Altenpfleger Marco Rehder aus Wahlstedt (Kreis Segeberg) jetzt schriftlich. Im September stellte er einen Härtefallantrag: „119 Euro Kammerbeitrag, das Geld habe ich einfach nicht übrig“, argumentiere er und schickte Belege für seine finanzielle Klemme zur Kammer nach Neumünster. Jetzt erhielt der 47-Jährige die Antwort: Man könne nicht feststellen, dass sich der Antragsteller in einer unverschuldeten finanziellen Notlage befinde. Aus seinen Kontoauszügen lasse sich erkennen, „dass immer wieder Bestellungen bei Amazon aufgegeben werden.“ Zudem habe er 600 Euro Corona-Kinderbonus erhalten und demnächst müssten weitere 300 Euro eingehen. Eine Existenzgefährdung bei Weiterverfolgung des Anspruches lasse sich deshalb nicht erkennen.
Rehder ist entsetzt: „Der Kinderbonus ist für meine Kinder gedacht und nicht für die Kammer.“ Sein Sohn brauche eine teure Zahnspange. „Auf diesen Hinweis ist die Kammer überhaupt nicht eingegangen“. Auf Facebook geben ihm viele Recht: Wer bei Amazon kaufe, sei nicht automatisch ein Krösus, wird da gepostet. Pfleger im Schichtdienst berichten, sie müssten beim Versandhändler kaufen, weil der örtliche Handel geschlossen habe, wenn sie Dienstschluss haben.
Kopfschütteln auch bei der FDP-Landtagsfraktion. „Im ersten Augenblick denkt man, das kann nur ein Fake sein“, sagt Dennys Bornhöft. Die Begründung sei an den Haaren herbeigezogen. Wenn man Artikel bei einem Onlinehändler erwirbt, sage das noch nichts über die finanzielle Situation einer Person aus. „Dann noch auf die Idee zu kommen, dass der Corona-Kinderbonus heranzuziehen wäre, schlägt dem Fass vollends den Boden aus“. Schließlich handele es sich bei der Zahlungen „um einen Ausgleich für die Mehrbelastung während der Corona-Pandemie, der sicherlich nicht dafür gedacht ist, finanzielle Begehrlichkeiten der Pflegekammer zu bedienen“.
Die CDU-Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann hält den Brief rechtlich zwar nicht für bedenklich, „allerdings ist es schon verwunderlich, dass von der Pflegeberufekammer die Ausgaben des Mitgliedes so intensiv begutachtet und auch noch kommentiert werden. Das ist nicht angemessen“. Ratenzahlung müsse auch ohne solche „Detailkenntnisse“ möglich sein.
Selbst die SPD als Befürworterin der umstrittenen Kammer zeigt sich irritiert. Das Schreiben sei „zumindest ungeschickt“ meint Birte Pauls. Die Kammer selbst hat auf Anfrage nicht reagiert. Allerdings verpflichtete sie Rehder inzwischen, den Brief aus datenschutzrechtlichen Gründen aus dem Netz zu nehmen.

Quelle: https://www.shz.de/nachrichten/meldungen/pflegekammer-kassiert-rigoros-bei-mitgliedern-ab-id30271572.html