shz - Pflegekammer droht Millionenrückzahlung - 02. Januar 2021
Aktuelles

Pflegekammer: Mitglieder zahlen nicht

05. Dezember 2020 –

Protest gegen die Zwangsmitgliedschaft

KIEL Die umstrittene Pflegekammer Schleswig-Holstein kämpft mit der schlechten Zahlungsmoral ihrer 27 000 Mitglieder. Wie Kammersprecher Jan Dreckmann auf Nachfrage bestätigte, müssen aktuell 17 000 Zahlungserinnerungen für den Jahresbeitrag 2020 versendet werden. Nur rund 10 000 Pflegekräfte haben ihren Obolus von im Schnitt gut 100 Euro satzungsgemäß und pünktlich an die Kammer überwiesen. Wie berichtet, wehren sich viele Angehörige der Pflegeberufe gegen die Zwangsmitgliedschaft in der vor drei Jahren gegründeten Körperschaft des öffentlichen Rechts, die berufsständische Interessen wahrnehmen soll.
Anfang des kommenden Jahres soll es auf drängen der Jamaika-Koalition eine Umfrage unter allen Mitgliedern geben – mit der Fragestellung, ob sie die Kammer samt Mitgliedsbeitrag wollen, oder ob die Kammer wieder abgeschafft werden soll. Für 2019 waren die Mitglieder gegen eine Millionenhilfe des Landes beitragsfrei gestellt worden. Kürzlich hatte die Landesregierung eine weitere Finanzspritze von drei Millionen Euro gewährt, um die Liquidität der Kammer für dieses Jahr zu sichern.
Kammergegner Altenpfleger Heiko Godow aus Eutin wertet die „sehr große Zahl der Beitragsverweigerer als ein gutes Zeichen für unsere Sache, weil es beweist, dass der Rückhalt der Kammer unter den Zwangsmitgliedern doch nicht so hoch ist, wie behauptet“. Die Protestler haben im Vorfeld der Abstimmung über die Zukunft der Kammer eine umfangreiche Infokampagne gestartet.
In Niedersachsen hatte sich kürzlich eine Mehrheit gegen den Fortbestand der dortigen Kammer ausgesprochen. In Rheinland-Pfalz besteht sie seit 2016 ohne Probleme und vertritt die Interessen der Pflegeberufe. Darum bemüht sich auch die Kammer in Schleswig-Holstein. Jüngst forderte sie Leistungszulagen von monatlich 1000 Euro brutto für alle, die täglich Patienten und Bewohner mit Covid-19 betreuen. Im Herbst hatte die Gewerkschaft für die Pflegeberufe bereits deutliche Gehaltsaufbesserungen ausgehandelt. 

Quelle: Schleswig-Holsteinische Landeszeitung – 05. Dezember 2020