Der Widerstand gegen die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein

Produktion der Westen der Pflegekammergegner.

Im Jahr 2017 mussten die Arbeitgeber der Pflegekräfte Schleswig-Holsteins unter Strafandrohung die Daten ihrer Angestellten an die PBK-SH melden. Das heute gültige Datenschutzgesetz war damals noch nicht gültig.

Die Pflegekräfte deren Daten korrekt gemeldet wurden und nicht auf den unterschiedlichsten Wegen verloren gingen oder durchs Netz rutschten, erhielten die Aufforderung, sich registrieren zu lassen. Dazu gehören sowohl die entsprechende Examensurkunde und die Zusatzqualifikationen.

Viele haben dieses Schreiben direkt in die Rundablage entsorgt.

Im Frühjahr 2018 fand die erste Wahl zur Kammerversammlung statt. Von damals 20576 Wahlberechtigten (heißt: So viel Briefe sind offenbar an bis dahin registrierte Mitglieder raus gegangen, wobei offenbar auch nicht jeder registrierte Wahlunterlagen erhalten hat), sind 3997 Stimmzettel zurückgekommen. Davon waren dann noch 107 ungültig.

Der große Aufschrei blieb jedoch weiterhin aus, bis zu dem Zeitpunkt, als Anfang 2019 die Sache offensichtlich kostenpflichtig wurde. Im März erhielten die Mitglieder die Ankündigung, welche Kosten zukünftig auf sie zukommen.

Der Startschuss für massenhaften Protest.

Auf Facebook gründeten sich die Gruppen „Nein zur Pflegekammer Schleswig-Holstein“ und „STOP! Keine Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein“.

Über die eine Onlinepetition auf „OpenPetition“ sprachen sich 11286 Schleswig-Holsteiner gegen die Zwangsverkammerung aus.

Petition zur Auflösung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. Beendigung der Zwangsmitgliedschaften von Pflegefachkräften.

Nach dem ersten Pflegestammtisch in Kiel am 16.04.2019 in Kiel, folgten die ersten Schritte in die politische Öffentlichkeit. Ende April machte eine kleine Abordnung ihre Aufwartung auf dem Arbeitnehmerempfang der SPD in Kiel und knüpfte dort für die Zukunft wertvolle Kontakte zu der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) und dem DGB.

Unter der „Fahne“ des Zeichens #nopbksh beteiligte man sich an der Kundgebung vom 1. Mai und am 11. Mai zum Tag der Pflege.

Der Pflexit als einzige Alternative zum Kammerzwang?

Begleitet wurde die Zeit von unzähligen Briefen, Mails, PNs an die Medien und die Politik. Ebenfalls im Mai wurde die Aktion „Wall of Hearts“ gegründet, um den Politikern eine Stimme zu geben, deren Gehör man bereits erlangt hatte.

In den Monaten bis Oktober war man hauptsächlich außerhalb von Social Media aktiv. So fanden viele Gespräche mit einzelnen Politikern unterschiedlichster Fraktionen und der AfA statt. Weiterhin wurden Veranstaltungen der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein selbst besucht, um wirklich über das Thema informiert zu sein.

Der Protest erreichte seinen neuen Höhepunkt, als im Oktober die Aufforderungsschreiben zur Selbsteinstufung eintrudelten.

Am 7. November standen etwa 800 Pflegekräfte vor dem Landeshaus und drückten lautstark ihren Protest aus. An diesem Tag wurden über 700 Unterschriften für eine Tagesordnung gesammelt, die der Kammer am 11. November vorgelegt wurden.

Dr. Heiner Garg (FDP) im Gespräch mit den Gegnern der Pflegeberufekammer vor dem Landtag in Kiel.

Ebenfalls startete an diesem Tag die erste von bis heute 4 Postkartenaktionen: Die Aufforderung an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie den Kammerzwang aufzulösen.

Es folgte eine Aktion an die Partei von Bündnis 90/Die Grünen Ende November, eine weitere Aktion zu kurz vor Weihnachten an alle Fraktionen und eine Neujahrsgrußaktion an die Pflegeberufekammer direkt.

Ein Meilenstein war der „Offene Brief“ an die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende November. Innerhalb von nur 14 Tagen wurde dieser Brief allein über Facebook und doch an der Öffentlichkeit vorbei von 1612 Mitbürgerinnen und Mitbürgern unterschrieben und sorgte letztendlich dafür, dass es nun Anfang 2021 eine Urabstimmung zum Thema Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein geben wird.

Am 09.12.2019 demonstrierten Niedersachsen und Schleswig-Holstein gemeinsam in Hannover gegen den Kammerzwang.

Im November / Dezember fanden Mahnwachen „im Akkord“ statt: Schleswig, Flensburg, Eutin, Lübeck, Bad Segeberg….

Mahnwache Bad Segeberg: Symbolische Beerdigung der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

Der Jahresauftakt in Schleswig-Holstein fand am 6. Januar 2020 in Neumünster statt. Etwa 300 Pflegekräfte zogen durch die Stadt. Die Bewegung erlangte eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Und dann zeigte die Pflegeberufekammer ihr wahres Gesicht.

Am 30.01.2020 war die 11. Kammerversammlung angesetzt, welche von uns nett als „Showdown in Nortorf“ betitelt wurde. Schon früh sickerte durch, dass die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein die 3 Millionen Euro Steuergeld vom Land ablehnen wolle, da Sie sich keiner Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer SH unterziehen wollte. Laut PBK wäre ein großer Teil der Pflegefachkräfte in Schleswig-Holstein sowieso für die Pflegeberufekammer. Warum nimmt die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein dann keine Urwahl an, um eine ordentliche Anschubsfinanzierung zu erhalten und endlich die Kritiker ein für allemal durch eine demokratische Abstimmung verstummen zu lassen? Wäre doch eine Win-Win Situation gewesen…

Seitdem hört man nahezu nichts mehr von der Kammer. Sie meldet sich nur sehr selten zu Wort, obwohl Sie doch mit Ihren Mitgliedern ins Gespräch kommen möchte.

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sagt die Podiumsdiskussion in Elmshorn ab

Wir wollen reden. Die Kammer nicht.

Wir sahen nach den Ereignissen in Nortorf dringenden Gesprächsbedarf. Wir wollten am 11. März 2020 die nächste Podiumsdiskussion, wie schon vor ungefähr einem Jahr im Haus Flora in Elmshorn veranstalten. Viele hochrangige Landespolitiker sagten uns bereits zu. Nur die Kammer nicht. Sie sei nicht am Gespräch mit den Kritikern interessiert. Das die Absage der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein an der Podiumsdiskussion nicht die oft betitelte Transparenz zeigt, ist wahrscheinlich allen Pflegekräften klar. Eher ist es erneut ein Schlag ins Gesicht der Pflegekräfte, die an einem Austausch mit „Ihrer Kammer“ interessiert sind.

In Zeiten der Coronapandemie zeigt sich das wahre Gesicht der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein.

Auch zu Zeiten vom Coronavirus SARS-CoV-2 besteht weiter der Widerstand. Nach viel zu langer Zeit meldete sich die Pflegeberufekammer SH fulminant zu Wort. Am 16.03.2020 ließ Kammerpräsidentin Drube verkünden:

„Während der Corona-Pandemie tragen Pflegefachpersonen eine hohe Verantwortung und nehmen eine besondere Stellung ein. Ohne Pflegende würde das Gesundheitssystem in sich zusammenbrechen.“

https://pflegeberufekammer-sh.de/2020/03/pflegefachpersonen-in-der-pandemie-systemrelevant/

Pflegefachkräfte waren plötzlich Helden des Alltags, für die man doch bitte zu klatschen habe. Das erkannte auch die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein. Ganz Deutschland sprach jedoch bereits seit über einem Monat über das neuartige Virus, die Reaktionszeit der Pflegeberufekammer sprach auch hier einmal wieder Bände.

Gerade in dieser Zeit zeigte sich das wahre Gesicht der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein: Die Kammer wirbt im Zuge der Pandemie dafür freiwillige Pflegefachkräfte zurück ans Bett zu holen. Klingt gut oder? Das Problem ist: Sobald besagte Pflegefachkräfte auch nur einen (!) Euro mit Ihrem freiwilligen Engagement verdienen gibt es einen Beitragsbescheid von der Pflegeberufekammer. Gerade den freiwilligen Helfern sollte in schwierigen Zeiten wie denen der Coronapandemie unser Dank gelten, und nicht der finanzielle Aspekt für die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein im Vordergrund stehen.

Die Kammer feierte Geburtstag: Und niemand wurde eingeladen.

No Happy Birthday PBKSH

Am 21. April 2020 wurde die Pflegeberufekammer SH offiziell 2 Jahre alt. Wir gratulieren.

Der Widerstand geht trotz Coronapandemie weiter.

Wie sollten wir unserem Unmut als weiter Ausdruck verleihen? Mit der 1. Home Demonstration der Pflegekräfte! Am 12.05.2020 standen wir virtuell für unseren Berufsstand ein und haben die Politik auf die Missstände in der Pflegeberufekammer SH hinweisen. Kurz darauf, am 28.05.2020, hat die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein zähneknirschend die Anschubfinanzierung des Landes Schleswig-Holstein in Höhe von 3 Millionen Euro angenommen. Der Landtag ließ keine Änderungswünsche seitens der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein zu.

Entsprechend wird es im 1. Quartal 2021 zu einer Urabstimmung aller bei der Pflegeberufekammer SH registrierten Pflegekräfte kommen, ob die Kammer weiter bestand haben soll oder nicht. Das Ergebnis sieht die Landesregierung als bindend an und wird, wenn die entsprechende Mehrheit vorhanden ist, das Pflegeberufekammergesetz wieder einkassieren.

Die 3 Millionen Euro Anschubfinanzierung gelten jedoch nur für das Jahr 2019. Für 2020 werden Beitragsbescheide in durchschnittlicher Höhe von 119 Euro versandt (sofern ihr nicht euer Gehalt mit entsprechenden Anlagen offen gelegt habt).

Diese Beitragsbescheide treffen laut curatio (Dem Mitgliederinformationsblättchen der PBKSH) im 2. Halbjahr 2020 bei allen registrierten Pflegekräften ein. Wir rechnen ab Anfang Juli damit. Die Pflegeberufekammer will sicher die Möglichkeit ausnutzen das große Demonstrationen aufgrund der Coronabeschränkungen derzeit noch nicht genehmigt werden.